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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsabschluß
1.) Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 4 Wochengebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen.
2.) Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
3.) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.3.) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.3.) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

II. Preise
1.) Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe zzgl. Umsatzsteuer (Kaufpreis).Vereinbarte Nebenleistungen (Z.B. Überführungskosten) werden zusätzlich berechnet.
2.) Für Kaufverträge bei denen die Bewirkung der Leistungen erst nach vier Monaten seit Kaufvertragsabschluß erfolgt, kann der Verkäufer eine Preiserhöhung beanspruchen.2.) Für Kaufverträge bei denen die Bewirkung der Leistungen erst nach vier Monaten seit Kaufvertragsabschluß erfolgt, kann der Verkäufer eine Preiserhöhung beanspruchen.2.) Für Kaufverträge bei denen die Bewirkung der Leistungen erst nach vier Monaten seit Kaufvertragsabschluß erfolgt, kann der Verkäufer eine Preiserhöhung beanspruchen.

III Zahlung
1.) Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes — Zugang der Bereifstellungsanzeige — und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig.
2.) Zahlungsanweisungen. Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
3.) Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftige Titel vorliegt: ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
4.) Kommt der Käufer mit Zahlungen — bei Vereinbarung von Teilzahlungen mit zwei aufeinander folgenden Raten — in Verzug, so kann der Verkäufer unbeschadet seiner Rechte ausAbschnitt VI. Ziffer 2 dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen miet der Erklärung, daß er nach erfolglosem Ablauf dieser Frist die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.4.) Kommt der Käufer mit Zahlungen — bei Vereinbarung von Teilzahlungen mit zwei aufeinander folgenden Raten — in Verzug, so kann der Verkäufer unbeschadet seiner Rechte ausAbschnitt VI. Ziffer 2 dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen miet der Erklärung, daß er nach erfolglosem Ablauf dieser Frist die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.4.) Kommt der Käufer mit Zahlungen — bei Vereinbarung von Teilzahlungen mit zwei aufeinander folgenden Raten — in Verzug, so kann der Verkäufer unbeschadet seiner Rechte ausAbschnitt VI. Ziffer 2 dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen miet der Erklärung, daß er nach erfolglosem Ablauf dieser Frist die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

IV Lieferung und Lieferverzug
1.) Liefertermine oder Lieferfristen die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liedertermin oder eine Lieferfristerneut zu vereinbaren.
2.) Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist (4 Wochen) zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann NebenLieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist (4 Wochen) setzen mit dem Hinweis, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandesnach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen: dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadenersatzanspruch nur bei Vorsatzoder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer während er in Verzug ist die Lieferung durch Zufall unmöglich, so hafteter gleichwohl nach Maßgabe der Absätze 1 und 2: es sei denn dass der Schadenauch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten sein würde
3.) Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten komst der Verkäufer bereits mit Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2 Abs 1Satz 3 Abs 2 sowie Abs 3 dieses Abschnitts.
4.) Höhere Gewalt. Aufruhr Streik Aussperrun und verschuldete erhebliche Betnebsstörungen verändern die in Ziffern 1und 2 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstande bedingten Leistungsstörungen.
5.) Konstruktions- oder Formänderungen. Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers/Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
6.) Angaben in bei Vertragsabschluß gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße undGewichte, Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten us des kaufgegenstandessind Vertragsinhalt: sie sind als annähernd zu betrachten und keine zugesichterten Eigenschalten sondern dienen als Maßstab zur Feststellung ob der kaufgegenstand gem. Abschrift VII Ziffer 1 leblerfrei ist es sei denn dass eine ausdrückliche Zusicherung gemäß Abschnitt 1 Ziffer 2 gegeben ist. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller/Importeur zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellen Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht können allein Imeraus keine Rechte abgeledet werden.6.) Angaben in bei Vertragsabschluß gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße undGewichte, Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten us des kaufgegenstandessind Vertragsinhalt: sie sind als annähernd zu betrachten und keine zugesichterten Eigenschalten sondern dienen als Maßstab zur Feststellung ob der kaufgegenstand gem. Abschrift VII Ziffer 1 leblerfrei ist es sei denn dass eine ausdrückliche Zusicherung gemäß Abschnitt 1 Ziffer 2 gegeben ist. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller/Importeur zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellen Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht können allein Imeraus keine Rechte abgeledet werden.6.) Angaben in bei Vertragsabschluß gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße undGewichte, Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten us des kaufgegenstandessind Vertragsinhalt: sie sind als annähernd zu betrachten und keine zugesichterten Eigenschalten sondern dienen als Maßstab zur Feststellung ob der kaufgegenstand gem. Abschrift VII Ziffer 1 leblerfrei ist es sei denn dass eine ausdrückliche Zusicherung gemäß Abschnitt 1 Ziffer 2 gegeben ist. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller/Importeur zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellen Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht können allein Imeraus keine Rechte abgeledet werden.

V. Abnahme
1.) Der Käufer hat das Recht innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht innerhalbdieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen.
2.) Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandestandes als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeigevorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung daß er nach Ablau dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfristbedarf es nicht wenn der Verkäufer die Abnahme ernsthaft undendgültig verweigert oder offenkundig ach innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
3.) Verlangt der Verkäufer Schadensersatz so beträgt dieser15% des Kaufpreises. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
4.) Macht der Verkäufer von den Rechten ge. Ziffer 2 und 3keinen Gebrauch kann er über den Kaufgegenstand frei verfügen und an dessen Stelle binnen angemessener Frist eienen gleichartigen kaufgegenstand zu den Vertragsbedingungenliefern.4.) Macht der Verkäufer von den Rechten ge. Ziffer 2 und 3keinen Gebrauch kann er über den Kaufgegenstand frei verfügen und an dessen Stelle binnen angemessener Frist eienen gleichartigen kaufgegenstand zu den Vertragsbedingungenliefern.4.) Macht der Verkäufer von den Rechten ge. Ziffer 2 und 3keinen Gebrauch kann er über den Kaufgegenstand frei verfügen und an dessen Stelle binnen angemessener Frist eienen gleichartigen kaufgegenstand zu den Vertragsbedingungenliefern.

VI. Eigentumsvorbehalt
1.) Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bliebt auch bestehen für alle Forderungen die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwirbt. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gillt der Eigentumsvorbehalt auch für die Foderungen die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf diesen Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wann der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstandim Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und fürdie übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherholt besteht.
2.) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch des kaufgegenstandesberechtigt, solange er seinen Verflüchtigungen aus dem Eigentumsvorbehalf gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug (gem. Abschnitt III Ziffer 5) befindet. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Die Verwertunskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen wenn der Verkäufer höhere oder Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der Eriös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers gutgebracht.
3.) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstandes sowie seine Veränderung zulässig.
4.) Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilen zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen.4.) Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilen zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen.4.) Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilen zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen.

VII Gewährleistung
1.) Der Verkäufer leistet Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik des Typs des Kaufgegenstandes entsprechende Fehierfreiheit innerhalb von sechs Monaten seit Auslieferung.
2.)Der Käufer hat Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Schäden (Nachbesserung). Für die abwichlung gillt folgendes:
a) Der Käufer kann die Ansprüche beim Verkäufer geltend machen. Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung beim Verkäufer entweder schriftlich an zuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.
b.) Nachbesserung haben unverzüglich nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhaferTeile ohne Berechnung der hierzu notwendigen Lohn- Material und Frachtkosten zu Erfolgen. Ersetzte teile werden Eigentumes Verkäufers.
c. Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des KaufgegenstandesGewähr aufgrund des Kaufvertrages geleistet.
3.) Bei Fremdaufbauten die Gegenstand des Kaufvertrages sind hat sich der Käuferwegen Nachbesserung zunächst an den Aufbautenhersteller/- Importeur zu wenden. Nachbesserungsansprüche gegen den Verkäufer hat der Käufer nur wenn der Hersteller/Importeur nicht innerhalbangemessener Frist nachbessert.
4.) Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für denKäufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung(Rückgängigmachung des Kaufvertrages) oder Minderung Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.
5.) Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Gewahrleistungsverpflichtungen nicht berührt.
6.) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichen Zusammenhang damit steht dass
- der Käufer einen Fehler nicht gemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist
- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist
- der Kaufgegenstand zuvor in einem vom Hersteller/Importeur für die Betreuung nicht anerkannten Betrieb anstandgesetzt gewartet oder gepflegt worden ist un der Käufer dieses erkennen musste oder
- in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind deren Verwendung der Hersteller/Importeur nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Hersteller/Importeur nicht genehmigten Weise verhindert worden ist oder
- der Käufer die Vorschriften über die Behandlung. Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
7.) Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
8.) Kommt der Betrieb an den sich der Käufer wegen Fehlergewandt hat mit der Nachbesserung in Verzug steht dem Käufer das Recht zu den Ausgleich einer noch offenen Kaufpreisforderung in angemessenem Umfang bis zum Ende der Nachbesserung zu verweigern.
9.) Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung unberührt.
10.) Die vorstehend genannten Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf der Gewährleistungsfrist gemäß Ziffer 1.für innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemachte aber nicht beseitigte Fehler wird bis zur Beseitigung des Fehlers Gewähr geleistet: solange ist die Verjährungsfrist für diesen Fehler gehemmt Sie endet jedoch in diesen Fällen drei Monatenach Erklärung des Verkäufers der Fehler sein beseitigt oder es liege kein Fehler vor.10.) Die vorstehend genannten Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf der Gewährleistungsfrist gemäß Ziffer 1.für innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemachte aber nicht beseitigte Fehler wird bis zur Beseitigung des Fehlers Gewähr geleistet: solange ist die Verjährungsfrist für diesen Fehler gehemmt Sie endet jedoch in diesen Fällen drei Monatenach Erklärung des Verkäufers der Fehler sein beseitigt oder es liege kein Fehler vor.10.) Die vorstehend genannten Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf der Gewährleistungsfrist gemäß Ziffer 1.für innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemachte aber nicht beseitigte Fehler wird bis zur Beseitigung des Fehlers Gewähr geleistet: solange ist die Verjährungsfrist für diesen Fehler gehemmt Sie endet jedoch in diesen Fällen drei Monatenach Erklärung des Verkäufers der Fehler sein beseitigt oder es liege kein Fehler vor.

VIII. Haftung
1.) Der Verkäufer haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für Schäden- gleich aus welchem Rechtsgrund-, wenn er sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht hat. Bei Vorsatzoder grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer dem Käuferunbeschränkt. Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden haftet der Verkäufer nur soweit der Schaden etwaige Leistungen der Sozialversicherungen einer privaten Unfallversicherung der einer privaten Sachversicherung (z.B. Fahrzeug. Gepäck- und Transportversicherung) übersteigt undDrittschaden nicht im Rahmen des Gesetzes über die Pflichtversicherungen für Kraftfahrzeughalter ersetz wird. Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden beschränkt sich diese Haftung auf die jeweiligen Mindestversicherungssummen nach dem Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter, Nicht ersetzt werden jedoch Wertminderung des Kaufgegenstandes, entgangene Nutzung, insbesondere Mietwagenkosten, entgangener Gewinn, Abschleppkosten und Wageninhalt sowie Ladung. Das gleich gilt für Schäden bei Nachbesserung.
2.)Die Rechte des Käufers aus Gewährleistung gemäß Abschrift VII bleiben unberührt.
3.) Die Ansprüche wegen Lieferverzug sind in Abschnitt IV abschließend geregelt.
4.) Der Käufer ist verpflichtet Schäden und Verluste für die der Verkäufer aufzukommen hat diesem unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von diesem aufnehmen zu lassen.
5.) Die Haftung der gesetzlichen Vertreter. Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist im Einzelfalle eine besondere Eigenschaft des Kaufgegenstandes zugesichert erstrecht sich die Haftung aus dieser Zusicherung nicht auf Mangelfolgeschäden die nicht von de4r Zusicherung umfasst sind.5.) Die Haftung der gesetzlichen Vertreter. Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist im Einzelfalle eine besondere Eigenschaft des Kaufgegenstandes zugesichert erstrecht sich die Haftung aus dieser Zusicherung nicht auf Mangelfolgeschäden die nicht von de4r Zusicherung umfasst sind.5.) Die Haftung der gesetzlichen Vertreter. Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist im Einzelfalle eine besondere Eigenschaft des Kaufgegenstandes zugesichert erstrecht sich die Haftung aus dieser Zusicherung nicht auf Mangelfolgeschäden die nicht von de4r Zusicherung umfasst sind.

IX Erfüllungsort/Gerichtsstand
1.) Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
2.) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist enschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.2.) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist enschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.2.) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist enschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

X. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestemmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt werden. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestemmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt werden. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestemmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt werden.

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